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J-2 Coupe

primus inter pares

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501

Freitag, 9. November 2018, 11:12

Pikanterweise macht das "Kapsch Traffic-Com" - eine Österreichische Firma mit Sitz in Wien.


Klaus B

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502

Samstag, 10. November 2018, 07:09

Holzwurm1:
Wie gesagt, die KFZ Steuer ist eine Zweckgebundene und zwar um die Infrastruktur in Deutschland zu finanzieren.

edit.
Das ist leider falsch. Da es sich um eine Steuer handelt, lautet die Definition: Zwangsabgabe OHNE Anrecht auf konkrete Gegenleistung!
Von daher kannst du mit Sicherheit davon ausgehen, dass die nicht in Gänze zur Erhaltung der Infrastruktur verwandt wird. Damit werden z.B. auch Löcher in der Rentenkasse (Pensionsrücklagen) gestopft.

scrabb

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503

Samstag, 10. November 2018, 17:01

Genau wie die bekloppte Ökosteuer.

Also ich seh momentan mehr Großmäuler aus Schleswig Holstein als irgendwo anders her.... :todlach:

Klaus B

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504

Sonntag, 11. November 2018, 08:05

Im Allgemeinen ist es halt so, dass mit Steuereinnahmen, egal, wie die heißen, einfach irgendwo Löcher gestopft werden. So wirst du auch nicht sehen, dass z.B. die von der Gemeinde erhobene Hundesteuer dafür verwandt wird, Boxen mit Tüten aufzustellen, um den Haufen aufzulesen.

scrabb

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505

Sonntag, 11. November 2018, 10:28

Wir sollten es also nicht Zweckgebunden nennen, sondern Staatssäckelprallmacher oder Beamtenschlund.

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506

Sonntag, 11. November 2018, 11:02

Haha scrabb. :freu:

Klaus B

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507

Montag, 12. November 2018, 05:11

Hallo srabb. Du darfst es natürlich nennen, wie du willst. Aber, dass es nicht zweckgebundene Einnahmen sind, hast du ja hoffentlich richtig erkannt.

scrabb

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508

Montag, 12. November 2018, 19:35

Ich glaube, dass selbst wenn einige Abgaben und Steuern zweckgebunden wären, sie gar nicht immer zweckgebunden verrechnet werden könnten, weil es zu viele Löcher im "Beamtenschlund" gibt, die zu stopfen sind...... ;)

warten + warten

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509

Montag, 12. November 2018, 20:06

Moin,

klar, Straßensanierungen, Krankenhäuser, Polizei und Bundeswehr und tausend andere Aufgaben finanzieren sich von alleine. Nee, so ist es nicht. Gäbe es unsere Steuern nicht, wären wir armseelig davor. Unser Wohlstand, unsere guten Strukturen wären ohne Steuern undenkbar. :teach:

J-2 Coupe

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Montag, 12. November 2018, 20:14

Richtig! Aber mach das mal dem Prekariat klar - in deren Augen nimmt ihnen der Staat Geld weg, und ist ein Abzocker. Gerade bei der Maut sind viele nicht einverstanden - und lassen lieber Ausländer umsonst fahren, bevor sie selbst belastet würden. Damit zahlen wir weiterhin die Bundesdeutsche Straßenerhaltung ganz alleine, blechen aber im Ausland für die Straßenbenutzung. :cheesy:

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Dienstag, 11. Dezember 2018, 09:37

Heute wird die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Österreich hatte geklagt, da es sich aus Sicht der Alpenindianer um eine reine Ausländermaut handelt. Deutschland widerspricht dieser Behauptung. Im Endeffekt geht es darum, ob die Mauteinführung mit einer gleichzeitigen KFZ-Steuersenkung für Bundesbürger vereinbar ist.

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Dienstag, 11. Dezember 2018, 19:35

Ich hoffe die Bockwürste müssen dann endlich mehr bezahlen - entweder auch die deutsche Maut oder die sonst folgende Ausländermaut in Österreich und den Niederlanden. Wie man damals bereits im Bierzelt sagte: Wer fährt der soll auch zahlen! :super:

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Mittwoch, 12. Dezember 2018, 07:12

Das wird wohl eine ähnliche Geschichte wie der BER - aber wie kann auch etwas funktionieren was auf Bazimanier von einem DobRindvieh begonnen und beScheuert weitergeführt wurde?

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Dienstag, 1. Januar 2019, 22:25

Die PKW-Maut soll ab Oktober 2020 kommen, entsprechende Verträge wurden am 30. Dezember schon unterschrieben. Allerdings steht das Urteil des EuGH noch aus. Die Einführung einer Maut ohne Entlastung deutscher Autofahrer bei der KFZ-Steuer ist allerdings auch ohne Zustimmung des EuGH möglich.

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Dienstag, 1. Januar 2019, 23:36

Falsch.
Der EUGh muss zu gar nichts zustimmen.

Gegen die Maut hat (zumindest) Österreich geklagt. Ein negatives Urteil des EUGh wird Deutschland wohl kaum ignorieren können, auch wenn Urteile von nationalen Gerichten inzwischen von dieser Regierung offen missachtet werden.

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Mittwoch, 6. Februar 2019, 15:13

Heute haben Gutachter des EuGH die deutsche PKW-Maut für rechtmäßig befunden. Das Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ist deutlich: Die deutsche PKW-Maut ist mit EU-Recht vereinbar! Anders als von Österreich angeführt, werden die Halter von ausländischen PKW nicht diskriminiert. Der Generalanwalt des EuGH kann die Argumente Österreichs nicht nachvollziehen. Die Halter ausländischer PKW müssen beim nutzen der deutschen Straßen nur die Maut zahlen, währen die deutschen Fahrzeughalter zusätzlich noch KFZ-Steuer entrichten müssen. Schon allein deshalb stellt die Maut keine nachteilige Diskriminierung für Ausländer dar!

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517

Donnerstag, 7. Februar 2019, 05:42

Gratulation, Österreich hat bereits angekündigt auch auf das Modell Ausländermaut umzusteigen: Inländer entlasten, Ausländer zahlen deutlich mehr Maut. :winke:

RalfZ

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Montag, 11. Februar 2019, 12:15

Wer glaubt daran, dass die KfZ Steuer wegen der Einführung der PKW Maut auch nur um einen Cent ermässigt wird?

519

Montag, 11. Februar 2019, 12:34

so wird es uns mal wieder verkauft. ich glaube allerdings nicht, dass wir entlastet werden.

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Freitag, 26. April 2019, 14:40

Zum Teil auf jeden Fall, deshalb hat ja Österreich dagegen geklagt weil nur die Deutschen entlastet werden (sollen).

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